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Corona-Politik gehört wieder in die Hand der Parlamente

Wolfgang Schäuble, Claudia Roth, Thomas Oppermann, Dietmar Bartsch und Christian Lindner: Sie eint die Sorge, dass die Regierung seit Monaten Entscheidungen am Bundestag vorbei trifft und die Demokatie in eine Schieflage bringt.

Reichstag, Berlin
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Symbolische Regulierungspolitik schadet mehr als sie nützt

Angesichts des Flickenteppichs an Corona-Maßnahmen fordert Volker Wissing ein einheitliches Instrumentarium, aus dem abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort Maßnahmen ausgewählt werden sollen.

Bundestag, Coronavirus
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Brauchen intelligenteres Krisenmanagement

Nach dem jüngsten Appell von Kanzlerin Angela Merkel zur Eindämmung der Corona-Pandemie warnen die Freien Demokraten davor, die Bevölkerung zu verunsichern. Deutschland brauche bei der Corona-Pandemie ein intelligentes Krisenmanagement.

Christian Lindner
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FDP Baden-Württemberg stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf

Unter strengen Sicherheits- und Hygieneregeln haben die Freien Demokraten Baden-Württemberg in Friedrichshafen ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wurde FDP-Landeschef Michael Theurer gewählt.

Kandidaten Baden-Württemberg
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Upload-Filter dürfen nicht kommen

Vor über einem Jahr ist die umstrittene EU-Urheberrechtslinie in Kraft getreten. Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf für Deutschland vorgelegt. Die Freien Demokraten warnen vor dem Upload-Filter.

uploadfilter, demo
Pressemitteilung

THEURER-Interview: Der aktuelle Kurs bedroht Hunderttausende von Arbeitsplätzen

Über die Autobranche und Klimaschutz.

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Michael Link leitet OSZE-Wahlbeobachtung in den USA

Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November 2020 beschäftigt derzeit die ganze Welt. Doch verlaufen sie ordnungsgemäß und transparent? Das prüft eine Beobachtermission der OSZE. Ihr Chef: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link.

Michael Link
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Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die EEG-Umlage zu reformieren

Mehr als 33 Milliarden Euro kostet die deutsche Ökostromförderung dieses Jahr - so viel wie nie. Die Freien Demokraten wollen einen Ausstiegspfad aus der Dauersubvention für Ökostrom.

stromleitung
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Reisefreiheit einzuschränken ist unverhältnismäßig und falsch

Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten sind umstritten - in mehreren Bundesländern wurden sie bereits gekippt. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten.

Bahnsteig
Pressemitteilung

BEER: Johnson muss Maximalpositionen räumen

Über die Brexit-Verhandlungen.